vermehrung fremden vermögens

Problematisch ist noch der Fall, dass der unentgeltliche Erwerber die Sache weiterverschenkt hat, denn kraft Redlichkeit verfügt er sachenrechtlich als Berechtigter und § 816 Abs. [13] Gegen diese Ansicht wendet die vorherrschende Auffassung ein, dass sie unvereinbar mit der Gesetzessystematik sei, weil sich die Frage des Werts des Bereicherungsgegenstands erst auf Rechtsfolgenebene stelle. 1 BGB eine bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen (. Eine Zuweisungsregelung enthält beispielsweise § 903 BGB, der dem Eigentümer einer Sache deren Wert, die Nutzungen und die sonstigen Gebrauchsvorteile zuspricht. 5 Die Zuwendung muss also vom Willen des Leistenden getragen sein, fremdes Vermögen zu mehren, ansonsten sind ggf. Der Anspruchssteller kann hiernach einen Bereicherungsgegenstand herausfordern, der ohne rechtlichen Grund an den Anspruchsgegner geleistet worden ist. Die Einrede soll verhindern, dass der Anspruchsgegner infolge der Kondiktion finanziell schlechter steht, als er vor Eintritt der Bereicherung stand. [95] Dies sei nicht gerechtfertigt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn jemand eine Sache an einen anderen in Erfüllung eines unwirksamen Vertrags übereignet, woraufhin dieser die Sache an einen Dritten verschenkt. 2 BGB möglich. Im Falle entgeltlicher Verfügungen wird das „Wertungsmodell“ der §§ 816 Abs. Im Bereicherungsrecht ist zunächst zwischen den Leistungskondiktionenund den Nichtleistungskondiktionen zu unterscheiden. 1 WEG betrifft (jedenfalls grundsätzlich) nur das …, Bank als "Zahlstelle" nach Globalabtretung, Wohnsitzanspruch eines Mitglieds einer Adelsfamilie: Herausgabeanspruch bei …, Bestehen eines vertraglichen Anspruchs auf Darlehensrückzahlung - Erfordernis der …, Bereicherungsausgleich bei Geldüberweisungen an falschen Empfänger, Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck, Unterschied einer Haftung beim Verkauf einer nicht vorhandenen Sache einerseits …, Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags, Ungerechtfertigte Bereicherung: Durchführung des Bereicherungsausgleichs im …, Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Beamten: Rückzahlungsanspruch der …, Ansprüche des Arbeitnehmerüberlassers bei Formnichtigkeit der geschlossenen …, Entreicherung beim Gläubiger des Bereicherungsanspruchs als Voraussetzung eines …, Zuvielzahlung des Grundstücksersteigerers - § 839 Abs. [60] So greift beispielsweise jemand in das Urheberrecht des Fotografen ein, der ein von diesem hergestelltes Bild verwendet; fehlt eine Lizenz, geschieht dies ohne Rechtsgrund. [90] Zwar hat dieser in rechtmäßiger Weise den Bereicherungsgegenstand erworben, allerdings betrachtet das Gesetz diesen Erwerb als vermindert schutzwürdig, da der Erwerber nichts aufgewendet hat, um den Gegenstand zu erhalten. Liegen die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs vor, ist der Anspruchsgegner verpflichtet, die das Erlangte an den Anspruchssteller herauszugeben. Ein Grundgeschäft bleibt aber beispielsweise gültig, sodass der Vorwurf eines Gesetzes- oder Sittenverstoßes nicht erhoben werden kann, wenn der Leistende bei einer Erpressung die Sache hingibt; ein Vorwurf kann nicht ihn, sondern nur den Empfänger treffen. Wer das Risiko der Entreicherung letztlich zu tragen hat, soll sich danach richten, wem das Risiko des Untergangs der Sache gesetzlich zugewiesen wird. 1 S. 1 Alt. BGH, Urteil vom 9. [11] Kondizierbar ist auch ein Bereicherungsanspruch selbst, die Kondiktion der Kondiktion. ). Der Wert wird in der Regel nach marktüblicher Vergütung bemessen. Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, kommt es auf die Sicht des Zuwendungsempfängers (Empfängerhorizont) an. 1 BGB erstreckt die Herausgabepflicht auf die gezogenen Nutzungen gemäß § 99 und § 100 BGB, also alle Früchte oder Gebrauchsvorteile des Bereicherungsgegenstands. Vorrang haben der gesetzliche Forderungsübergang, die Abtretung, die Geschäftsführung ohne Auftrag und Ausgleichspflichten unter Gesamtschuldnern gemäß § 426 BGB.[74]. Da diese nicht in natura herausgegeben werden könne, schulde der Veräußerer Wertersatz für den Verfügungsgegenstand. Der Anwendungsbereich der condictio ob causam finitam ist eng, denn gesetzlich gehen zahlreiche Sonderregelungen des nachträglichen Fortfalls eines Rechtsgrunds der Kondiktion vor, etwa Rücktritts- und Widerrufsregelungen. Eine unbewusste Leistung ist undenkbar – auf das Merkmal „bewusst“ könnte … Der Verkäufer hat ohne Rechtsgrund geleistet. 2 BGB ist die Rückforderung weiterhin ausgeschlossen, wenn der Anspruchssteller auf eine Verbindlichkeit leistet, die noch nicht fällig ist. 1 S. 1 BGB gegen den Verfügenden offen.[96][97][98]. Februar 1965, VI ZR 281/63 = Neue Juristische Wochenschrift 1965, S. 1224 f.; BAG, Urteil vom 19. Daher könne die Norm auf den rechtsgrundlosen Erwerb angewendet werden, auch wenn der Erwerber tatsächlich ein „Vermögensopfer“ erbracht habe. BGH, Urteil vom 18. 1 S. 2 BGB diesem daher, die Herausgabe des Bereicherungsgegenstands von demjenigen zu verlangen, der durch die unentgeltliche Verfügung begünstigt worden ist. Die Gesetzesväter des BGB nahmen den Faden Savignys auf und unternahmen im Lichte der pandektistischen Ansätze der historischen Rechtsschule den Versuch, die ungerechtfertigte Bereicherung abstrakt zu beschreiben. [139], Eine strikte Anwendung dieser Theorie können allerdings zu unbilligen Ergebnissen führen. Der Unterschied zwischen beiden Normen besteht darin, dass die Verfügung bei § 822 BGB von einem Berechtigten vorgenommen wird. Der BGH hatte hier darüber zu entscheiden, ob der Eigentümer des Baumaterials, der sein Eigentum durch Verarbeitung verloren hatte, vom Besteller Wertersatz fordern kann. Die Zweckverfehlungskondiktion ist gemäß § 815 Alt. [42], § 813 Abs. Mit Offline-Funktion. Abgewickelt wird gleichwohl in den Leistungsverhältnissen. 8. Ein Vertragszweck ist dabei die Verkürzung des Leistungsweges. [76] Der Streit beruht auf der Frage, ob es zulässig sein kann, eine Tilgungsbestimmung zu einer Leistung nachträglich zu ändern, im Nachhinein also zu deklarieren, nicht auf eigene, sondern fremde Schuld geleistet zu haben. Zweifellos kann von einer Aufwendung gesprochen werden. [67][68], Die Konkurrenz zu anderen Ansprüchen gibt der Aufwendungskondiktion einen lediglich eingeschränkten Anwendungsbereich: Als unberechtigtem Besitzer einer Sache, besteht zwischen dem Aufwendenden und dem Eigentümer ein Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, das vorrangig den Aufwendungsersatz regelt. 1 BGB eine bewußte und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen, wobei sich die jeweilige Zweckrichtung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen, beim Fehlen eines solchen nach objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers bestimmt (vgl. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht besitzt mehrere Ausprägungen, die einen Zuweisungsgehalt besitzen, etwa das Recht am eigenen Bild nach § 22 des Kunsturhebergesetzes. [134] Erweiterungen des Synallagma fallen schwer, da unterstellt werden muss, dass die Risikoverteilung eines gültigen Vertrages Fortbestand hat, was dem Gedanken der Nichtigkeit aber zuwiderläuft und als unsauber empfunden wird. Ist die Weisung (Auftrag und Auftragsdurchführung) wirksam, das Kausalgeschäft (Rechtsgrund der Anweisung) hingegen unwirksam, so wird der Leistungsempfänger ungerechtfertigt bereichert. [141], Grundsätzlich kann dabei festgehalten werden, dass die Leistungskondiktion Vorrang vor der Nichtleistungskondiktion hat. 1 BGB scheitert. Das wir einerseits als „billig“ erachtet. § 813 Abs. Beispielsfall: V verkauft und übereignet an K eine Sache. Eine Leistung im Rahmen der Leistungskondiktionen meint jede bewusste un… November 1988, 3 U 176/87 = Neue Juristische Wochenschrift. ; BGH, NJW 1974, 1132 = LM § 812 BGB Nr. Sie betrachtet die jeweiligen Bereicherungsansprüche der Vertragspartner isoliert und stellt sie unabhängig voneinander gegenüber. [46], § 817 S. 1 BGB räumt das Recht ein, eine Leistung zurückzufordern, wenn deren Empfänger durch ihre Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Hat der Schuldner die Leistung des Dritten nicht veranlasst, leistet dieser an den Schuldner, wenn die Schuld tatsächlich besteht, denn er bewirkt die Erfüllung von dessen Schuld. Als Lehrbuchfall mag der 1971 vom BGH entschiedene Flugreisefall dienen, bei dem ein Minderjähriger eine Flugreise ohne Flugschein anzutreten verstand, die er bei normalem Geschehensablauf mangels hinreichender Geldmittel nicht hätte buchen können. Der Grundtatbestand der Leistungskondiktion ist in § 812 Abs. Erweckt der Veräußerer beim Dritten den Anschein, er sei Eigentümer der Sache und vertraut der Dritte darauf, so erwirbt dieser gemäß § 932, § 933 oder § 934 BGB gutgläubig Eigentum. Eine Leistung ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens, also wenn der Leistende die Leistung gegenüber diesem Leistungsempfänger erbringen wollte (A zahlte an B). Die Bestimmung des Bereicherungsgegenstands erfolgt somit in Anlehnung an die römischrechtlichen Vorläufer des deutschen Bereicherungsrechts gegenstandsbezogen: kondiziert werden konkrete Rechtspositionen, nicht etwa deren finanzieller Gegenwert. 2 Gründe für die Vermehrung des Vermögens mit Einzelaktien, nicht mit S&P 500 Indexfonds. 4) Kein Ausschluss . Die zentrale Funktion der allgemeinen Leistungskondiktion liegt damit in der Rückabwicklung gescheiterter Verträge.[20]. [75] Der Erfüllende kann dafür Ausgleich verlangen. Besteht die Schuld nicht, liegt eine Bereicherung des Gläubigers vor. Ist eine Leistung gegeben, kommt eine Nichtleistungskondiktion nicht in Betracht Aufbau ! 2 BGB normiert die Kondiktion wegen Zweckverfehlung (Condictio causa data non secuta). [103][104], § 822 BGB kommt wie § 816 Abs. Zweck der Zahlung von 176 Euro war die Begleichung der aus dem Werkvertrag geschuldeten Vergütung. Ein Anwendungsbereich für das nationale Recht bleibt damit nur innerhalb der Gebiete, die nach Art. Das Bereicherungsrecht enthält eine Mehrzahl von Ansprüchen, die nach römischrechtlichem Vorbild als Kondiktionen bezeichnet werden. [8] Dass Grenzfälle denkbar bleiben, die eine Unterscheidung im Sinne der Trennungslehre erschweren, zeigt der 1971 vom Bundesgerichtshof entschiedene Flugreisefall.[9]. In sonstiger Weise auf dessen Kosten „In sonstiger Weise“ ist die Bereicherung erlangt, wenn die Vermögensverschiebung nicht auf einer Leistung an den Empfänger beruht. Dies ist der Fall, wenn er um einen Vorteil bereichert ist, der rechtlich dem Anspruchsteller zugewiesen ist. [80][81] Der Eigentümer kann wegen dieses Schutzes nicht gegen den gutgläubigen Erwerber vorgehen, auch nicht bereicherungsrechtlich. [59], Der Zuweisungsgehalt von Immaterialgüterrechten, etwa Urheber- und Patentrechten, umfasst die Befugnis zur wirtschaftlichen Verwertung des Rechts. Der Bereicherte hat in solchen Fällen nach § 818 Abs. Google Scholar. [64] Das Namensrecht weist dem Namensträger das Recht zum Gebrauch des Namens zu. Die Frage der Gleichstellung von rechtsgrundlos = unentgeltlich wurde erstmals vom Reichsgericht aufgeworfen. 1 S. 2 BGB: Der Erwerber sei wegen des unwirksamen Vertrages nicht verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen, weswegen er ebenso wenig schutzwürdig sei wie derjenige, der die Sache von vornherein unentgeltlich erlangt. 1 BGB auch auf rechtsgeschäftliche Surrogate erstreckt, etwa den Erlös aus einer Weiterveräußerung des Bereicherungsgegenstandes. Diese kann herausverlangt werden, wenn der Vertragsschluss ausbleibt. Dieser auszugleichende Vermögensvorteil kann auf einer Leistung, also einer bewussten und zweckgerichteten Vermehrung fremden Vermögens, beruhen oder in sonstiger Weise ohne den Willen aber auf Kosten des Bereicherungsgläubigers eingetreten sein, beispielsweise durch einen Eingriff des Schuldners in ein fremdes Recht. [77][78] Entgegengehalten wird dem andererseits, dass sich der irrtümlich Leistende durch seine Einmischung die Abwicklung des fremden Schuldverhältnisses erschwere und hierdurch die Stellung des Schuldners möglicherweise verschlechtert. [153], Zunächst wird darauf abgestellt, ob die zugrundeliegende Verfügung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt ist. BGB gegenüber, wobei die erfüllten primären Leistungspflichten dort in ein Rückgewährsschuldverhältnis umgewandelt werden und kein gesetzliches Schuldverhältnis begründen. 41, weist zutreffend darauf hin, dass die „Mehrung“ fremden Vermögens im Sinne eines Erfolgs bereits vom Tatbestandsmerkmal „etwas erlangt“ umfasst ist. § 818 Abs. Februar 1972 - VII ZR 207/70 - BGHZ 58, 184, 188 m.w.N. Die Kondiktion gegen ihn erfolgt im Wege des § 812 Abs. [114][115] Zur Anwendung der Wertersatzpflicht des § 818 Abs. Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. 1 Beachte, dass die genaue Bezeichnung der konkreten Rechtsposition angegeben wird. 1 S. 1 BGB zu. Ausschlusstatbestand ist hier § 817 S. 2 BGB. 1 S. 2 BGB regelt einen Ausnahmefall, die Einrede der Verjährung: Könnte eine freiwillige[43] Leistung auf eine verjährte Forderung zurückverlangt werden, beeinträchtigte dies Funktion des Gesetzeszwecks der Verjährung, die Schaffung von Rechtsfrieden. 1 S. 2 Alt. 98 m. w. 4 BGB haftet der Schuldner ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (§ 261 ZPO) nach den allgemeinen Regeln. September 1999 -, Sie ist weder mit dem tatsächlich bestehenden Leistungsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Anleger noch mit dem Verständnis der Leistung als bewusster, zweckgerichteter Vermehrung fremden Vermögens (, Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist unter einer Leistung im Sinne des § 812 Abs. Schon der früher für Rechtsstreitigkeiten über ungerechtfertigte Bereicherung zuständige VII. 2. Wellspacher, Moritz, Das Vertrauen auf äußere Tatbestände im Bürgerlichen Recht, 1906 Google Scholar. Leistung: Eine Leistung ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens. Da der Gesetzgeber auch hier den unentgeltlichen Erwerb als vermindert schutzwürdig ansieht, gewährt er dem früheren Eigentümer einen Bereicherungsanspruch gegen diesen.[105][106]. Januar 2003, V ZR 235/02 = Neue Juristische Wochenschrift 2003, S. 3271. Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung ist unter einer Leistung im Sinn des § 812 Abs. Sie überträgt sodann die synallagmatische Verknüpfung der Leistungspflichten aus dem abzuwickelnden Schuldverhältnis in das Bereicherungsrecht („faktisches Synallagma“). 11: Rechtsbindungswille Hier wird unterschieden:[151]. 2 BGB findet im Alltag ferner Anwendung bei Zahlung von Trinkgeld. . Die rechtlich erfasste Übertragungsmöglichkeit von Sachwerten führte konsequenterweise dazu, dass zur Möglichkeit derer Rückabwicklung mehrere Kondiktionstypen entwickelt werden mussten; die gebräuchlichste war die condictio indebiti. 1 BGB) auf den Fall, dass die Schuld zwar besteht, deren Durchsetzbarkeit jedoch eine dauerhafte Einrede entgegensteht, etwa die Arglisteinrede, die Einrede der unerlaubten Handlung und die der Treuwidrigkeit. 2 BGB, Verwendungskondiktion (Aufwendungskondiktion), Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 Abs. Die Regelung ist eine Ausprägung des Verbots widersprüchlichen Verhaltens: wer weiß, dass er eine Leistung ohne Rechtsgrund erbringt, verhält sich widersprüchlich, wenn er diese später zurückfordert, weil sie nicht geschuldet ist. 1 BGB normiert und leitet sich aus der römischrechtlichen condictio indebiti her. Auf Entreicherung kann sich der Anspruchsgegner etwa berufen, wenn er eine rechtsgrundlos erlangte Sache ersatzlos verliert, etwa durch Diebstahl oder Zerstörung. Ein unwirksamer Kaufvertrag kann für beide Parteien zu einer Leistungskondiktion führen. [40] Weiterhin ist die Kondiktion gemäß § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn es bei der Leistung zu einem Gesetzes- oder Sittenverstoß kommt. Dagegen spricht, dass durch die Anwendbarkeit des Bereicherungsanspruchs speziellere Regelungen, so beispielsweise die Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, umgangen würden. Eigenständige Bedeutung hat der Anspruch aus § 817 S. 1 BGB neben dem vorgenannten Fall, wenn die condictio indebiti beispielsweise durch § 814 BGB ausgeschlossen ist, weil der Leistende das Fehlen einer Verbindlichkeit kannte. Einen Herausgabeanspruch kann der Verkäufer nicht auf sein Eigentum an der Kaufsache stützen, denn er hatte ihn durch die Übereignung an den Käufer verloren; der unwirksame zugrundeliegende Kaufvertrag berührt andererseits nicht das Übereignungsgeschäft, weil das deutsche Recht nach dem Trennungs- und Abstraktionsprinzips verfährt und die Rechtsgeschäfte aufteilt. Folglich können diese Bereicherungsgegenstände nur durch eine Leistungskondiktion herausverlangt werden, also nur durch K. Von Bedeutung ist die Abwicklung von Mehrpersonenverhältnissen in den Leistungsketten (A – B – C). Wenn der Käufer einen untergegangenen Pkw nach nichtigem Kaufvertrag nicht herausgeben kann, wird der Wert (Kaufpreis) zur Abzugsposition, sodass das Saldo auf Null lautet und der Verkäufer den Kaufpreis letztlich behält. Dabei kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also zu- nächst darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben. Darin liegt letztlich eine Einschränkung des § 818 Abs. Vermehrung fremden Vermögens“. a) Unter einer Leistung ist die bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. [108] Ebenfalls erfasst der Bereicherungsanspruch Surrogate des Bereicherungsgegenstands, also Werte, die im Vermögen des Anspruchsgegners an die Stelle des Bereicherungsgegenstands getreten sind, etwa eine Versicherungsleistung für die Zerstörung eines rechtsgrundlos erlangten Pkw.[109]. Das Traumsymbol Herde aus indischer Sicht Anders liegt der Fall, wenn die Weisung (Auftrag und Auftragsdurchführung) unwirksam ist, sodass eine Bereicherung des Schuldners (des Anweisenden) wegen Schuldtilgung vorliegt. hochschule osnabrück fakultät wirtschafts- und sozialwissenschaften prof. dr. jur. Die Rechtsprechung verlangt hierfür einen kausal verknüpften Vermögensnachteil. 4 – § 820 BGB, Bereicherungsrechtliche Abwicklung in Mehrpersonenverhältnissen, Zuwendung aufgrund echten Vertrags zugunsten Dritter. 2 der Rom-II-VO von deren Anwendungsbereich ausgeschlossen sind. 1 Abs. 2 BGB schließt die Kondiktion aus, wenn der Leistende den Eintritt des Zwecks treuwidrig verhindert. Leistungskondiktion! § 812 Abs. Var. Daher unterliegt sie Einschränkungen. Nach ständiger Rechtsprechung ist sogar eine nachträgliche Fremdtilgungsbestimmung möglich, sofern dadurch nicht die schutzwürdigen Interessen Dritter beeinträchtigt werden. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklungen gegenseitiger Verträge können zu Problemen führen. Dieser auszugleichende Vermögensvorteil kann auf einer Leistung, also einer bewussten und zweckgerichteten Vermehrung fremden Vermögens, beruhen oder in sonstiger Weise ohne den Willen aber auf Kosten des Bereicherungsgläubigers eingetreten sein, beispielsweise durch einen Eingriff des Schuldners in ein fremdes Recht. [52], Im Gegensatz zur Leistungskondiktion, die eine durch Leistung bewirkte Vermögensverschiebung rückgängig macht, verfolgt der Anspruchsteller mit der Nichtleistungskondiktion die Rückerlangung von etwas in sonstiger Weise auf seine Kosten Erlangtem. 1 BGB in Betracht. [137], Zusammenfassend kann attestiert werden, dass gleichartige Bereicherungsansprüche grundsätzlich saldiert werden können. [29], Der in § 812 Abs. Sie stehen demjenigen zu, auf dessen Kosten ein anderer ohne rechtlichen Grund einen vermögenswerten Vorteil erlangt hat und gestatten ihm, diesen ungerechtfertigten Vermögenserwerb auszugleichen. Rechtsgrund der Kondiktion ist dabei der Nichteintritt des mit der Leistung nach dem Inhalt des Geschäfts bezweckten Erfolges. Ohnehin wird bei ordnungsgemäßer Erfüllung einer Schuld … Anweisungsgeschäfte sind Rechtsgeschäfte, bei denen ein Anweisender (Geldschuldner) den Zuwender (Bank) beauftragt, an den Empfänger (Geldgläubiger) zu überweisen, ein klassischer Fall im bargeldlosen Zahlungsverkehr mittels Überweisungsauftrag. alle Rechtsgeschäfte, durch die ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird. [44], Gemäß § 813 Abs. 2 BGB in der zweiten Fallgruppe, der „Leistung zu einem Erfolg jenseits der Erfüllung“. Stimmen die Vorstellungen der Beteiligten nicht überein, ist ei-ne . Anwendungsvorrang hat jedoch EU-Recht. nur Ansprüche „in sonstiger Weise“ (Nichtleistungskon-diktion) gerechtfertigt. Jahrhunderts vollzog sich im Anschluss daran die zweite bereicherungsrechtliche Wende: Walter Wilburg öffnete 1934 den Blick der Wissenschaft für die grundlegenden Unterschiede zwischen Leistungs- und Nichtleistungskondiktion und verzichtete in Abkehr gar von der Savignyschen Kondiktionenlehre auf den Ansatz, alle Bereicherungsfälle auf ein einheitliches Prinzip zurückführen zu wollen.

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